PfändungsschutzkontoGläubiger nehmen bei einer Kontopfändung keine Rücksicht darauf, ob dem Schuldner anschließend noch genug Geld zum Leben bleibt. Steht das Konto erst einmal auf null, fangen die Probleme an. Zahlungen für Miete, Versicherungen, Strom und Gas können nicht mehr ausgeführt werden. Das Girokonto als Finanzzentrale liegt gewissermaßen brach. Schlimmstenfalls setzt dann eine Schuldenspirale ein, die sich nur noch schwer stoppen lässt. Um Betroffene davor zu bewahren, hat der Gesetzgeber das sogenannte Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto eingeführt.

P-Konto: Gesetzliche Grundlage

Der Startschuss für das P-Konto fiel am 1. Juli 2010. Die gesetzliche Grundlage bildet Paragraf 850k der Zivilprozessordnung. Darin heißt in Absatz 1: „Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen.“ Der aktuelle Sockelbeitrag liegt seit dem 1. Juli 2011 bei 1.028,29 Euro und kann bei nachgewiesenem Bedarf wie Unterhaltsverpflichtungen aufgestockt werden.

Wozu dient das Pfändungsschutzkonto?

Für Betroffene heißt das: Dank des Pfändungsschutzkontos bleibt ihnen zumindest ein Grundbetrag, um auch weiterhin am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dadurch ist sichergestellt, dass die wichtigsten Ausgaben auch weiterhin problemlos über das Girokonto abgewickelt werden können. Diese Option bestand vorher nur, wenn ein gerichtlicher Pfändungsschutz durchgesetzt wurde. Den Weg vor Gericht gibt es seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr. Schuldner können sich jetzt nur noch mittels des P-Kontos davor schützen, dass ihr gesamtes Guthaben gepfändet wird.

Wie erhalte ich ein P-Konto?

Der Antrag auf ein Pfändungsschutzkonto kann bei jeder Bank gestellt werden. Aber – und genau darin liegt eines der Probleme, das noch geklärt werden muss: Banken sind nur verpflichtet, ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Somit besteht kein Anspruch darauf, dass ein neues Konto eingerichtet und als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Sofern aber ein Konto vorhanden ist, dürfen Kreditinstitute sich nicht weigern, den Pfändungsschutz zu gewähren. Diesbezüglich gelten einige Regeln, die eingehalten werden müssen. Anderenfalls droht Ärger, den man sich besser spart.

Was muss beim Pfändungsschutzkonto beachtet werden?

Zum einen darf jede natürliche Person nur ein Pfändungsschutzkonto führen. Das wird sichergestellt, indem das P-Konto in der Schufa-Akte markiert wird. Sollte nun versucht werden, ein zweites Pfändungsschutzkonto zu erhalten, schrillen die Alarmglocken. Der Gesetzgeber schreibt dazu: „Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 8 Satz 1 mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in dem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt.“ (ZPO §850k Absatz 9).

Beachtet werden muss darüber hinaus, dass ein P-Konto nur als Einzelkonto geführt werden kann. Im Umkehrschluss heißt das, Banken dürfen ein Gemeinschaftskonto – zum Beispiel bei Ehepaaren – nicht in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Zudem werden P-Konten nur auf Guthabenbasis geführt. Ein vorher eingeräumter Dispositionskredit entfällt somit. Dadurch wird vermieden, dass Betroffene Schulden machen.

Was kostet ein P-Konto?

Der Vorgang, ein reguläres Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln zu lassen, ist kostenfrei. Für das P-Konto an sich fallen allerdings Gebühren an. In welcher Höhe, ist von Bank zu Bank unterschiedlich geregelt. Verbraucherschützer monieren aktuell, dass viele Kreditinstitute deutlich mehr für ein Pfändungsschutzkonto verlangen als für ein normales Konto. Teilweise werden bis zu 15 Euro im Monat berechnet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Statt 2,50 Euro werden plötzlich 7,50 Euro verlangt – 300 Prozent mehr. Das ist durchaus Usus, obwohl das Oberlandesgericht Bremen entschieden hat, dass „ein Pfändungsschutzkonto nicht teurer als ein normales Girokonto sein darf“ (Aktenzeichen: 2 U 130/11). Derzeit wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs gewartet, das endgültig Klarheit schaffen soll. Wer das Gefühl hat, zu viel für sein P-Konto bezahlen zu müssen, sollte sich an eine Verbraucherzentrale wenden und die Kontoauszüge aufheben. Nur so lässt sich später nachweisen, dass die Gebühren einbehalten wurden. Das ist Grundvoraussetzung für eine Rückzahlungsforderung.

Fazit: ein Schritt nach vorn

Das Pfändungsschutzkonto ist für Schuldner und alle, die von einer Kontopfändung bedroht sind, ganz sicher ein großer Schritt nach vorne. Der bürokratische Aufwand, sich vor den Folgen einer Pfändung zu schützen, wurde deutlich minimiert. Anfängliche Schwierigkeiten sind weitgehend ausgebügelt. Es bleiben aber noch einige Baustellen. Zum einen fehlt das gesetzlich verankerte Recht auf ein Guthabenkonto, zum anderen eine klare Regelung zu den Gebühren. Denn Personen, die ohnehin finanzielle Schwierigkeiten haben, mit hohen Kontokosten zu belasten, konterkariert sämtliche Bemühungen rund um das P-Konto.

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